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22.04.2024
Neuer Beitrag: „Notarielle Testamente und die fehlende Sicherheit”

Im neuen Beitrag „Notarielle Testamente und die fehlende Sicherheit” wird u. a. aufgezeigt, dass sich diejenigen, die ein notarielles Testament errichten lassen, und vor allem deren Nachkommen in einer rechtlich äußerst prekären Lage befinden. Denn dieser Personenkreis steht recht- und schutzlos den auf mehrfache Weise organisierten Notar:innen, den staatlichen Institutionen und der Justiz gegenüber (➔ Scheimann2024 und Publikationen).

Hieran dürfte sich in nächster Zeit kaum etwas ändern. Bisherige Bemühungen, von den Medien und den sozialen Organisationen Unterstützung zu erhalten, waren erfolglos. Somit bleibt nur, diese Angelegenheit allgemein bekannt zu machen und für Unterschriften unter die laufende Petition bei openPetition zu werben. Doch dieses Unterfangen gestaltete sich bisher schwieriger als erwartet.

Bei Facebook gibt es eine Gruppe zum Thema „Erbrecht” mit ca. 17 000 Mitgliedern. Bürger:innen,die sich mit ihren Fragen nicht gleich an ein Notariat oder an eine Rechtsanwaltskanzlei wenden wollen, suchen dort Rat. Man tauscht sich aus, gibt sich gegenseitig Hinweise usw. Offenbar beteiligen sich hieran auch einige (angehende) Notar:innen und Fachanwält:innen für Erbrecht und stellen ihre Kenntnisse dankenswerterweise kostenlos zur Verfügung.

Ende Januar postete ich dort einen Beitrag zur mangelnden Sicherheit notarieller Testamente. Alle Aussagen waren sachlich formuliert und durch Quellenangaben belegt. Dennoch wurde mein Text umgehend blockiert. Seitdem wird er von den Administratoren geprüft – jedenfalls angeblich. Vielleicht waren ja die Notar:innen an dieser Zensurmaßnahme nicht ganz unbeteiligt.

Danach verfasste ich den o. g. neuen Beitrag, den ich in nächster Zeit in den sozialen Medien bekannt machen will. Vielleicht kann das ja weiterhelfen.

Ich wäre sehr dankbar, wenn auch andere ihre Möglichkeiten nutzen würden, für diese Sache zu werben. Vielen Dank!


27.12.2023
Neuer Beitrag: „Am Beispiel der Siedlungspolitik Israels”

Aus aktuellem Anlass wurde der Beitrag „Am Beispiel der Siedlungspolitik Israels” verfasst und auf dieser Website veröffentlicht, als Kommentar zum aktuellen Krieg im Nahen Osten (➔ Scheimann2023-12 und Publikationen). Die israelische Siedlungspolitik hat natürlich nichts mit der Thematik „Erbschaft und gefälschte Testamente” zu tun. Auch deren jeweilige Bedeutung ist nicht miteinander vergleichbar. Dennoch besteht eine entfernte Analogie.

Dass der Nahostkonflikt seit Jahrzehnten nicht gelöst werden konnte, hat seine Ursache offensichtlich auch in einer einseitigen Berichterstattung und Sichtweise in den jeweiligen Lagern sowie in einer Behinderung des freien Denkens und eines offenen Diskurses.

Eine vergleichbare Problematik lässt sich auch im Rechtsgebiet „Erbrecht und Standesrecht der Notar:innen” aufzeigen. Dort gibt es zahlreiche Fachzeitschriften, in denen das ganze Spektrum an Fragestellungen rechtswissenschaftlich behandelt wird. Zudem werden die in diesem Bereich gefällten Urteile, vor allem der mittleren und höheren Instanzen, in mehreren Kommentaren auf ihre Relevanz hin analysiert und wiedergegeben.

Diese Fachliteratur wird sowohl bei der Herausgeberschaft als auch bei der Autorenschaft von Notar:innen dominiert. Beiträge der von Erbschaft direkt Betroffenen kommen dagegen in dieser Literatur nicht vor. Man könnte annehmen, dass dies nicht weiter problematisch sei. Schließlich vertreten die Notar:innen im Auftrag der Erblasser:inen deren Interessen. Andererseits nehmen letztere als Kunden eine Dienstleistung der Erstgenannten in Anspruch.

Der dominante Einfluss der Notar:innen in der Fachliteratur ist in der Regel tatsächlich unproblematisch. Sollte jedoch der Fall eingetreten sein, dass ein Testament von einer oder einem Notarfachangestellten gefälscht worden ist, liegt ein gravierender Interessenskonflikt vor. Auf der einen Seite ist der Nachweis einer solchen Manipulation für die Notar:innen existenzgefährdend, da sie hierfür selbst haften. Es drohen Lizenzentzug und Haftstrafe. Deshalb ist aus ihrer Sicht ein entsprechender Nachweis auf jeden Fall zu verhindern. Auf der anderen Seite zählt für deren Klient:innen nur die korrekte Umsetzung des Erblasserwillens und damit die Aufklärung und Korrektur einer Testamentsfälschung.

Diese berechtigte Interessenslage der Betroffenen wird in der Fachliteratur nicht berücksichtigt (Scheimann2023, Rn. 228 ff.). Dort wird tabuisiert, dass gravierende Sicherheitslücken bestehen und dass Notarfachangestellte Testamente mit geringem Aufwand und minimalem Risiko fälschen können – bspw. zugunsten einer Angehörigen eines Erblassers, mit der man befreundet ist (Scheimann2023, Rn. 94–97, 127–129, 131, 156).

In der Fachliteratur fällt nicht auf, dass diese seit Jahrzehnten einseitig aus der Perspektive der Notar:innen verfasst wird. Alle Argumentationen scheinen sinnvoll, wissenschaftlich und rechtlich fundiert und plausibel zu sein. Doch die Betroffenen haben hier keine Stimme. Sie haben keine Möglichkeit, zu widersprechen und ihre Interessen zu vertreten. Sie sind von der Teilnahme an diesem (wissenschaftlichen) Diskurs vollkommen ausgeschlossen, obwohl es um ihre Interessen geht. Dies hat für sie fatale Folgen.

Wenn Notarfachangestellte Testamente fälschen, können nur die beim Gericht einzureichenden Originalfassungen betroffen sein, nicht jedoch die im Notariat verbleibenden Ablichtungen, denn Erblasser:innen könnten letztere einsehen wollen, um bspw. noch Änderungen vorzunehmen. Dann würde der Betrug auffallen. Dies würde ebenfalls geschehen, wenn Nachkommen nach dem Tod einer Erblasserin oder eines Erblassers und nach der Testamentseröffnung durch das Nachlassgericht beide Testamentsfassungen vergleichen könnten.

Bei der gegenwärtigen Rechtslage und gemäß dem Urteil des BGH vom 20.07.2020 ist es zwar theoretisch möglich, einen Vergleich beider Testamentsfassungen vorzunehmen, doch de facto nicht bei einer tatsächlich erfolgten Fälschung, obwohl der BGH von einer möglichen Manipulierbarkeit notarieller Testamente ausgeht (Scheimann2023, Rn. 208–212). Das ist paradox! Dies dürfte dazu führen, dass zahlreiche Testamentsfälschungen nicht aufgeklärt und der Erblasserwille nicht korrekt vollzogen wird – und zwar angeblich im Interesse der Erblasser:innen an der Vertraulichkeit ihrer Daten, obwohl das Original des Testaments bereits eröffnet worden ist. Auch das ist paradox!

In Fachbeiträgen mehrerer Notare wird das fragliche Urteil des BGH kommentiert. Hierbei wird nicht zur Kenntnis genommen, dass der BGH eine Fälschbarkeit notarieller Testamente einräumt. Somit wird den Betroffenen nicht das Anrecht zugebilligt, dass eine solche Fälschung aufzuklären und zu korrigieren ist. Im Grunde genommen handelt es sich um einen systematischen Betrug an den Auftraggebern bzw. an den Kunden der Notar:innen – und dies wissenschaftlich und rechtlich begründet.

Bei der gegenwärtigen Rechtslage und Praxis können Notarfachangestellte, die ein Testament gefälscht haben, strafrechtlich nicht verfolgt werden. In diesem Rechtsbereich besteht also ein rechtsfreier Raum, in dem nach Belieben Verbrechen begangen werden können, die nicht geahndet und deren Auswirkungen nicht korrigiert werden. Hier ist der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt – mit Kenntnis und Billigung des BGH.


14.08.2023
Doku neu inkl. „Zusammenfassung”

Die Dokumentation „Am Beispiel einer Nachlassangelegenheit” wurde überarbeitet und neu veröffentlicht, inkl. einer Zusammenfassung. Letztere wird auch separat zum Download angeboten, damit sie leicht heruntergeladen und verbreitet werden kann (➔ Zusammenfassung und Publikationen).

Nachtrag (03.09.2023)

Wesentliches Ergebnis der Dokumentation: Im Rechtsgebiet „Erbrecht und Standesrecht der Notar:innen” ist der Rechtsstaat weitgehend außer Kraft gesetzt, und zwar auf mehrfache Weise. Es haben sich Strukturen gebildet und verfestigt, welche bei einer Testamtsfälschung durch Nortarfachangestellte die Notar:innen (und gleichermaßen die Täter:innen) vor Strafverfolgung schützen. Die Folge hiervon ist jedoch, dass offenbar in zahlreichen Fällen der Erblasserwille nicht korrekt vollzogen wird.

Dies ist das Ergebnis einer Entwicklung, in der nur die Notar:innen eine Lobby hatten und auf die Gesetzgebung und die Gestaltung der Verhältnisse Einfluss nehmen konnten, nicht jedoch deren Klient:innen. Eigentlich müssten Millionen Bürger mit der Möglichkeit rechnen, von einer Testamentsfälschung betroffen zu sein. Doch fälschlicherweise gelten notarielle Testamente als sicher.

Kann ein Staat nicht nur dann als Rechtsstaat bezeichnet werden, wenn in einer solchen Situation Korrekturmechanismen mit geringem Aufwand aktiviert werden können? Doch wo könnten sich diese Mechanismen befinden?


06.07.2023
Unterstützung für die laufende Petition

Zahlreiche Karten wurden verteilt, um auf die laufende Petition bei openPetition hinzuweisen. Eventuell führt dies zu einigen weiteren Unterschriften. Die Druckvorlage für diese Karten lässt sich unter Publikationen herunterladen.

Unterschriften für die Petition zu sammeln, ist das eine. Hilfreich wäre es vor allem auch, wenn man die Fachöffentlichkeit für diese Thematik interessieren könnte. Notarinnen und Notare sind hiermit nicht gemeint, sondern eher Jurist:innen allgemein, denn im Interesse der Notar:innen liegt es gerade, dass eine etwaige Fälschung notarieller Testamente nicht aufgeklärt werden kann – auf Kosten der Rechte ihrer Klient:innen (➔ Scheimann2023, Rn. 273 ff.).

Notarfachangestellte haben die Möglichkeit, mit geringem Aufwand und minimalem Risiko Testamente zu manipulieren, ohne Kenntnis ihrer Arbeitgeber:innen. Somit kann jeder, der ein notarielles Testament hat erstellen lassen bzw. der dieses zukünftig noch erstellen lassen wird, von einer Testamentsfälschung betroffen sein, die nicht korrigierbar ist – also auch die Besucher:innen dieser Website, die Verwandten, Freunde, Nachbarn, Kolleg:innen etc. Juristinnen und Juristen dürfen von Testamentsfälschungen ebenfalls nicht verschont werden.

Wie vertrauenswürdig und angesehen eine Notarin oder ein Notar auch sein mag, sie/er kann eine etwaige Testamentsfälschung durch die Angestellten nicht eingestehen, da sie/er hierfür selbst haftet. Es drohen Lizenzentzug und Haftstrafe.

An Universitäten lehrende Professor:innen, die sich mit dem Erbrecht und dem Standesrecht der Notar:innen befassen, praktizieren oft selbst als Notarinnen oder Notare oder sie bekleiden hochrangige Funktionen bei den Notarkammern, den Interessensvertretungen der Notar:innen. Manche arbeiten auch an Kommentaren zur Bundesnotarordnung usw. Diese Professor:innen sind also Teil dieses weitgehend geschlossenen „Rechtsgebiets” und dürften sich für den Erhalt des aktuellen Status Quo einsetzen – aus Solidarität mit den Kolleg:innen.

Unterstützung müsste also von außerhalb dieses Rechtsgebiets kommen. Nur von wo?

Die Petition ist nun als PDF-Datei verfügbar (➔ Petition und Publikationen). Diese lässt sich leicht herunterladen und verbreiten.

Jeder Hinweis ist willkommen!


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